Keine Laterne ist zu hoch, keine Wand zu schmuddelig, so stand es vor eineinhalb Jahren auf unserer Homepage: Die Berliner Aktivistin Irmela Mensah-Schramm schabt rechte Parolen von den Wänden und kratzt Aufkleber mit rassistischen und antisemitischen Hassbotschaften von Ampeln oder Zäunen. Sie übersprüht fremdenfeindliche Graffiti und menschenverachtende Symbolik; respektvoll, positiv und fröhlich wandelt sie die Diskriminierungen ab und um. Seit über 30 Jahren entfernt und dokumentiert die Menschenrechtsaktivistin auf diese Weise rechte Schmierereien und gemeine Hetze. Für ihr nachhaltiges politisch-moralisches Engagement wurde sie mehrfach ausgezeichnet, zuletzt 2015 mit dem Göttinger Friedenspreis – ein Workshop und eine Ausstellung am MPG waren Teil der Göttinger Preisverleihung.
Nun aber wurde sie verklagt. Weil sie den Spruch „Merkel muss weg!“ in einem Zehlendorfer Fußgängertunnel umgewandelt hat in „Merke! Hass weg“. Der Tatvorwurf: Sachbeschädigung. Und das, obwohl wir vermehrt wieder Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus in vielen Teilen der Gesellschaft erleben.
Der Richter wollte das Verfahren einstellen, stieß aber auf den Widerstand der Staatsanwältin. Das durch das Berliner Kammergericht ergangene Urteil lautet: 1800 Euro Geldstrafe für den Fall einer Wiederholungstat während der Dauer eines Jahres. Inzwischen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Irmela Mensah-Schramm gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (siehe „Der Tagesspiegel“ vom Sonntag, 16.10.2016).
Mit einer Unterschrift der Petition "Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm!" kann man Irmela Mensah-Schramm bis zum 26. Januar 2017 unterstützen! (Quelle: change.org).
